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Kategorie: Staatsbürgerschaftsrecht in Österreich

Antrag doppelte Staatsbürgerschaft & Verlust: Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich beantragen: Vom Antrag bis zur Bewilligung

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht verfolgt den Grundsatz der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit. Die Republik Österreich lehnt daher doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ab. Dennoch gibt es Fälle, in denen die doppelte Staatsbürgerschaft möglich sind. Wir zeigen auf, auf was Sie achten müssen.Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich beantragen

Die Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft führt gemäß dem österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz automatisch zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft. Will man dies verhindern, so muss man vorab eine formelle Bewilligung in Österreich einholen. Dieses Verfahren dauert in der Regel zwischen 6-12 Monate und kann sich sehr aufwendig gestalten, da die Behörde die Bewilligungsgründe in der Regel im Detail überprüft. Nachdem die Bewilligung der Beibehaltung die Ausnahme ist und die Bewilligungsgründe komplex und intransparent sind, ist die Begleitung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu empfehlen. Die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird mit Bescheid erteilt.

Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich beantragen – Achtung! Der Verlust der Staatsbürgerschaft droht per Gesetz

Der freiwillige Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit bewirkt den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft. § 27 Staatsbürgerschaftsgesetz stellt fest:

§ 27. (1) Die Staatsbürgerschaft verliert, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist.

Die Staatsbürgerschaft verliert somit, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt; außer es wurde ihm vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bewilligt. Der Verlust erstreckt sich auf die minderjährigen ehelichen Kinder und Wahlkinder.

Weiters zu beachten: Ein österreichischer Staatsbürger, welcher freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, verliert dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft. Der freiwillige Eintritt (bei Minderjährigen nur bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) in den Militärdienst eines fremden Staates (z.B. Fremdenlegion) bewirkt den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft (§ 32). Die freiwillige aktive Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konflikts führt ebenso zu einem Verfahren über die Entziehung der Staatsbürgerschaft.Verlust der Staatsbürgerschaft

Die Rechtsfolge des Verlusts tritt unabhängig davon ein, ob der Verlust der Staatsbürgerschaft beabsichtigt war, es ist daher nicht relevant, ob der Betroffene die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten wollte. Auch ein Irrtum bewirkt den Verlust!

Beim Verlust und der Verhältnismäßigkeit ist jedoch Unionsrecht zu beachten. Wenn der Verlust der Staatsbürgerschaft bewirkt, dass der Betroffene - neben der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats - auch die Unionsbürgerschaft verliert, ist zu prüfen, ob der Verlust bezüglich der unionsrechtliche Rechte des Betroffenen einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit standhält.

Interessante Gerichtsentscheidungen:

Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich - Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich & Antrag

Die Staatsbürgerschaft dokumentiert eine ganz spezielle Bindung zwischen einem Staat und seinem Staatsbürger.

Um die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, muss vor dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit um eine Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft angesucht werden. Die Bewilligung der doppelten Staatsbürgerschaft erfolgt schriftlich mit Bescheid.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist somit möglich, wenn vorher die entsprechende Erlaubnis der österreichischen Behörden eingeholt wurde. Und diese Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (Doppelstaatsbürgerschaft) ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Viele Staaten – darunter auch Österreich – sehen also Doppelstaatsbürgerschaften nicht gerne und versuchen, diese zu vermeiden. Aber wie jede Regel, so hat auch diese Regel Ausnahmen.

Der Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft und die Ausnahmen von der Regel: Doppelstaatsbürgerschaft Österreich

Die Ausnahmen, gemäß denen die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zu einer anderen erworben werden kann und somit eine Doppelstaatsbürgerschaft bewilligt wird, sind in § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz wie folgt festgehalten:

§ 28. (1) Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 27) die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn
1. sie wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt, und – soweit Gegenseitigkeit besteht – der fremde Staat, dessen Staatsangehörigkeit er anstrebt, der Beibehaltung zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt.Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft

(3) Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur auf schriftlichen Antrag und unter der Bedingung bewilligt werden, daß die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren erworben wird.

(4) Der Antrag ist vom voll handlungsfähigen Staatsbürger persönlich zu unterfertigen. Ist der Staatsbürger nicht voll handlungsfähig, so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterfertigen. Der vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von einer dritten Person gestellte Antrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des minderjährigen Staatsbürgers, sofern dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist jemand anderer als die Eltern oder die Wahleltern gesetzlicher Vertreter, so bedarf der Antrag oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ferner der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.

(5) Der Bescheid, mit dem die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt wird, ist schriftlich zu erlassen.

§ 28 Staatsbürgerschaftsgesetz regelt die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit. Die Bewilligung ist extrem restriktiv geregelt, weil der Gesetzgeber Fälle der Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaft möglichst vermeiden will.

Bei den Bewilligungsgründen zur Doppelstaatsbürgerschaft kann es sich um besonders berücksichtigungswürdige Gründe im Privat- und Familienleben der betreffenden Person handeln. Oder es geht um Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst oder Sport, bei denen die Republik Österreich wegen bereits erfolgter oder noch zu erwartender Leistungen dieser Personen ein Interesse daran hat, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können. Bei Minderjährigen kommt auch das Kindeswohl als Grund in Frage.

Die Bewilligungsgründe für die doppelte Staatsbürgerschaft bezüglich „noch zu erwartende Leistungen“ erfordert eine sogenannte Prognoseentscheidung. Eine solche Prognoseentscheidung ist dann denkbar, wenn die Person bisher zwar noch keine „Leistungen“ erbracht hat, aber aus seinem Verhalten und seinen Fähigkeiten auf künftige Leistungen geschlossen werden kann.

Zusammengefasst kann somit die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (Doppelstaatsbürgerschaft) dann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Der detaillierte Antrag mit den angeführten Begründung, dass im Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt bzw. Nachweise hinsichtlich der Leistungen im Interesse der Republik, sollte von Experten ausgearbeitet werden.

Interessante Gerichtsentscheidungen:

Das Verfahren bezüglich der Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft Österreich - Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich

Da die Beibehaltung bewilligt werden muss, muss dafür auf ein Antrag des Staatsbürgers bezüglich Doppelstaatsbürgerschaft gestellt werden. Der Antrag auf Beibehaltung muss in schriftlicher Form eingebracht werden.

Im Rahmen eines Verfahrens vor der Behörde muss der Antragsteller dann belegen, welche persönlichen Gründe bzw. welche Interessen seitens der Republik vorliegen und wie schwerwiegend diese sind. 

Wenn diese Gründe bzw. das öffentliche Interesse gegeben sind, dann hat der Antragsteller sogar einen Anspruch auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft, wenn er eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt. Allerdings haben die zuständigen Behörden einen relativ weiten Spielraum bei der Beurteilung der Frage, wie schwer die persönlichen Gründe oder das Interesse der Republik Österreich wiegen.Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft

Für ein solches Verfahren zur Doppelstaatsbürgerschaft empfiehlt sich jedenfalls eine anwaltliche Vertretung durch einen mit diesem Spezialgebiet vertrauten Spezialisten. Denn die schlüssige Argumentation und exakte Formulierung des Antrages sind entscheidende Erfolgsfaktoren.

Ein solches Verfahren endet dann – im Erfolgsfall – mit einem schriftlichen Bescheid, dass der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft behalten darf, auch wenn er eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt.

Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur unter der auflösenden Bedingung bewilligt werden, dass die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren erworben wird. Ist dies zwei Jahre nach Erlassung des Bewilligungsbescheides nicht der Fall, wird der Bewilligungsbescheid gegenstandslos, ohne dass weiteres nötig ist.

Dieser Bescheid ist unbedingt abzuwarten, bevor die zusätzliche Staatsbürgerschaft erworben wird, wenn man nicht den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft riskieren will.

All dies zeigt, wie sehr die Republik Österreich bemüht ist, die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften einzuschränken. Aber Ausnahmen bestehen, auch wenn diese sehr eng definiert sind. Um die Aussichten auf Erfolg zu optimieren, sollten in Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftsrechts keine Alleingänge unternommen werden.

Doppelstaatsbürgerschaft bei Kindern - Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich

Wenn die Eltern verheiratet sind, erwirbt das Kind bei Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft, vorausgesetzt einer der Elternteile ist österreichischer Staatsbürger.

Wenn die Eltern nicht verheiratet sind und nur der Vater des Kindes österreichischer Staatsbürger ist, die Mutter jedoch Staatsbürger eines anderen Staates, erwirbt das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft durch Abstammung, wenn der österreichische Vater die Vaterschaft oder seine Vaterschaft innerhalb von 8 Jahren Wochen der Geburt anerkennt. Dies gilt auch, wenn die Vaterschaft vor Gericht festgestellt wird. Die Vaterschaft kann auch vor der Geburt des Kindes anerkannt werden.

Wenn nur die Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, erwirbt das Kind zum Zeitpunkt der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft.

§ 7 Staatsbürgerschaftsgesetz regelt wie folgt:

Abstammung
§ 7.
(1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt
1. die Mutter gemäß § 143 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS 946/1811, Staatsbürgerin ist,
2. der Vater gemäß § 144 Abs. 1 Z 1 ABGB Staatsbürger ist,
3. der Vater Staatsbürger ist und dieser die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat, oder
4. der Vater Staatsbürger ist und dessen Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB gerichtlich festgestellt wurde.
Vaterschaftsanerkenntnisse gemäß Z 3 oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft gemäß Z 4, die innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden, wirken für den Anwendungsbereich der Z 3 und 4 mit dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes.
(2) Das Ableben eines Elternteiles, der die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 vor der Geburt des Kindes erfüllt, hindert den Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht, sofern dieser Elternteil am Tag seines Ablebens Staatsbürger war.

(3) Unbeschadet des Abs. 1 erwerben im Ausland geborene Kinder die Staatsbürgerschaft, wenn
1. im Zeitpunkt der Geburt ein österreichischer Staatsbürger nach dem Recht des Geburtslandes Mutter oder Vater des Kindes ist, und
2. sie ansonsten staatenlos sein würden.

Gilt der Vaterschaftsprinzip auch im Herkunftsland des ausländischen Elternteils (wie in Österreich), so ist das Kind Doppelbürger. Nach österreichischem Recht muss sich das Kind mit Volljährigkeit nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.

Die Bewilligung der Doppelstaatsbürgerschaft bei Minderjährigen / Kindern

Im Allgemeinen lässt das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht wie angeführt keine Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften zu. Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit setzt gemäß § 28 StbG eine Bewilligung voraus. § 28 Abs 1 Z 2 StbG normiert somit betreffend Minderjährige eigene Voraussetzungen für die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft. Nach dem Wortlaut ist einem minderjährigen Antragsteller die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft unabhängig von den Voraussetzungen der Z 1 zu bewilligen, „wenn es dem Kindeswohl entspricht“.

Im Erkenntnis zu Ra 2018/01/0076 legte der VwGH § 28 Abs 1 Z 2 StbG dahingehend aus, dass Minderjährige bereits dann einen Rechtsanspruch auf Bewilligung haben, wenn die Doppelstaatsbürgerschaft dem Kindeswohl entspricht und seien bei der Prüfung die in § 138 ABGB angeführten Kriterien für das Kindeswohl zu beachten.

§ 138 ABGB, Kindeswohl

§ 138. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung des Kindeswohls sind insbesondere

1. eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung des Kindes;
2. die Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes;
3. die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;
4. die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes;
5. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung;
6. die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;
7. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;Seite 76
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;
11. die Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes sowie
12. die Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung.

So werden in § 138 Z 4 ABGB eben als wichtige Kriterien die Förderung u.a. der Entwicklungsmöglichkeiten genannt, verlässliche Kontakte und sichere Bindungen des Kindes nicht nur zu beiden Elternteilen, sondern auch zu wichtigen Bezugspersonen. Das „ Kindeswohl “ ist an sich ein objektives Kriterium. Es fließen in die Beurteilung subjektive Ansichten und Werthaltungen jedes Beteiligten ein. Es ist letztlich Aufgabe des Richters, als (möglichst) objektiver außenstehender Dritter unter Würdigung aller erhebbaren Umstände und unter Bedachtnahme auf gesellschaftliche Grundwertungen und die Vorstellungen der Beteiligten vom Kindeswohl die Entscheidung zu treffen.

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